Winkelschreiber überführt

Am 4. April fand vor dem Landesgericht Steyr die mit Spannung erwartete Verhandlung in der Sache Rechtsanwaltskammer Oberösterreich gegen Martin Bugelmüller und dessen Verein Juridicum Rechtschutzgruppe statt.
Die Rechtsanwaltskammer hatte Martin B., der seit Jahren unter dem Deckmantel seines Rechtshilfe-Vereins eine ungewöhnlich intensive Winkelschreiber-Tätigkeit betrieben hatte, einmal mehr auf Unterlassung geklagt. Die Klage war gut vorbereitet und nicht widerlegbar.

RAK-Klage   –   RAK-Ergänzung

Martin B. hatte versucht, zu entschärfen, hatte seinen Verein umbenannt, den Vereinszweck auf die Förderung benachteiligter Kinder in Österreich umgestellt. Anwalt Rogler brachte diese Änderungen vor, damit fehle der Rechtsanwaltskammer das Rechtsschutzinteresse gegen den Verein als Beklagten. Der Kammer-Vertreter bezweifelte die Ernsthaftigkeit, da der Verein weiterhin von Martin B. betrieben wird und schon bisher Martin B. und seine Funktion als Vereinsobmann untrennbar verbunden waren. Read more of this post

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